Clik here to view.
Internetgesetzgebung: Sarkozy dreht völlig frei
In Frankreich ist ein neues Internetgesetz beschlossen worden, dass in Sachen autoritärer Scheisse zumindest in Europa seinesgleichen sucht. In letzter Minute wurde dem Gesetz noch hinzugefügt, dass...
View ArticleClik here to view.
AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot
Der AK Vorrat hat heute in einer Pressemitteilung ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung gefordert: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von...
View ArticleClik here to view.
Aktion: Abgeordneten Mails und Faxe gegen Vorratsdatenspeicherung schicken
Gute Aktion bei Netzpolitik: Abgeordnete anrufen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung berät gerade über diesen Gesetzentwurf (PDF). Deswegen: Fordere jetzt deinen...
View ArticleClik here to view.
Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre?
Die schwarz-gelbe Koalition will mit einem neuen Telekommunikationsgesetz die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre einführen. Teledienstleister sollen zu Abrechnungszwecken die Verbindungsdaten...
View ArticleClik here to view.
Skandal: Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin
Netzpolitik hat Daten zugespielt bekommen, die belegen, dass auch in Berlin eine Funkzellenabfrage wie in Dresden vorgenommen wurde. Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Handyverbindungsdaten eines...
View ArticleClik here to view.
Empirisch belegt: Vorratsdatenspeicherung unnötig
Der CCC hat ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt bekommen, das sich detailliert mit...
View ArticleClik here to view.
Visualisierung von Vorratsdaten
Andre hat bei Netzpolitik einen interessanten Artikel zur Visualisierung von sozialen Netzwerken durch Vorratsdatenspeicherung gepostet. Erschreckend, wenn man das dann so sieht…
View ArticleClik here to view.
Vorratsdatenspeicherung: IM Friedrich will die ganze Bäckerei
Der Bundesinnenminister geht in die Vollen: wenn es nach ihm geht, soll im neuen Gesetz für ein halbes Jahr anlassunabhängig gespeichert werden wann wer mit wem am Telefon kommuniziert hat welche...
View ArticleClik here to view.
Weitersagen: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 13.10.
Am kommenden Samstag gibt es einen Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung, der in bislang bundesweit 15 Städten stattfindet. Mit Flashmobs, Flyeraktionen und Infoständen protestieren Menschen gegen...
View ArticleClik here to view.
Endlich noch mehr Überwachung, Folge 455
Wir kennen den Effekt: gibt es irgendwo in einem westlichen Land einen Terroranschlag, dauert es meistens nur ein paar Stunden, bis Sicherheitspolitiker ihre altbekannten Patentrezepte von der...
View ArticleClik here to view.
Vorratsdatenspeicherung wird massiv genutzt
Golem berichtet, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung alleine zwischen Mai und Juli 2008 etwa 2.200 Mal in Ermittlungen genutzt wurden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine...
View ArticleClik here to view.
BKA schreibt jetzt für “interim”
Das BKA hat einen Artikel in der “interim” veröffentlicht um Menschen zu Fahndungszwecken auf ihre Webseite zu locken. Mehr dazu in der “Jungle World”.
View ArticleClik here to view.
Deutschland auf dem Weg zum elektronischen Polizeistaat
In einer Studie der US-Computersicherheitsfirma Cyberhippies steht Deutschland auf Platz 10 in Sachen “Elektronischer Polizeistaat”. Gewertet wurden 17 Kriterien wie Existenz von...
View ArticleClik here to view.
Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: lückenlose räumliche Überwachung
Die Vorratsdatenspeicherung macht eine lückenlose räumliche Überwachung möglich, bestätigt der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling in einem Gutachten (PDF). Besonders das mobile Internet und...
View ArticleClik here to view.
Das Gutachten des CCC zur Vorratsdatenspeicherung ist da
Wer sich noch einmal die weitreichenden Folgen der Vorratsdatenspeicherung vor Augen führen will, dem sei diese Presserklärung und das Gutachten des Chaos Computer Clubs ans Herz gelegt (hier als PDF)....
View ArticleClik here to view.
Sympathische Veranstaltung
Wenn die Filmindustrie mit dem BUnd deutscher Kriminalbeamter gemeinsame Sache macht, dann klingt das nach einer fiesen Veranstaltung. Heise hat sich da tatsächlich reingesetzt.
View ArticleClik here to view.
Was sonst noch geschah: Anhörung vor Petitionsausschuss und...
Die Links des Tages für mich: Zusammenfassung der Anhörung des Petitionsausschusses zu #zensursula, das Interview mit Franziska Heine und Frank Riegers schöne Erklärung der Vorratsdatenspeicherung in...
View ArticleClik here to view.
Vorratsdatenspeicherung in Europa kippen
Ralf Bendrath gibt in diesem lesenswerten Artikel die Parole aus, dass die Vorratsdatenspeicherung am Besten über die EU zu kippen sei. Das halte ich für eine gute Idee – auch wenn es enorm viel Arbeit...
View ArticleClik here to view.
Elena absägen und Verfassungsbeschwerde mitmachen
Scheisse kann auch in schönen Namen verpackt sein. Genau so verhält es sich mit ELENA. Hinter dem Frauennamen versteckt sich das ELENA-Verfahren, der elektronische Entgeltnachweis. Was die...
View ArticleClik here to view.
Sabine Umfaller-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war irgendwie die letzte Bastion der FDP in Sachen Bürgerrechte. Dass sie damals als Ministerin beim Großen Lauschangriff zurückgetreten ist, habe ich ihr hoch...
View Article
